Es gibt Entscheidungen, die sind alles andere als leicht zu treffen. Eine der schwierigsten Entscheidungen ist mit Sicherheit die Anpassung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer, da sich dies bei uns allen direkt auf dem Konto widerspiegelt. Im Rahmen des Nachtraghaushaltes sah sich die Gemeindevertretung nun gezwungen diesen Schritt zu gehen.
Die Hebesätze wurden bei der Grundsteuer A von 255% auf 320%, bei der Grundsteuer B von 350% auf 425% und bei der Gewerbesteuer von 350% auf 380% angepasst. Diese Sätze orientieren sich am Landesdurchschnitt MV.
Doch nun zu den Gründen. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2011. In den letzten Jahren wurde innerhalb der Gemeindevertretung immer wieder über eine Anpassung diskutiert. Bisher haben wir uns doch jedoch immer dagegen entschieden, weil wir trotz der erheblichen Mehrausgaben noch in der Lage waren, unseren Verpflichtungen nachzukommen. Es wurden an vielen Stellen Einsparungen vorgenommen und auch die Einnahmen erhöht. Doch diese Maßnahmen allein reichten nicht mehr aus. Einige Kosten sind in den letzten Jahren explodiert.
Ein konkretes Beispiel: Im Jahr 2018 wurden noch 177.000€ für die Kita- und Hortbetreuung durch die Gemeinde zugezahlt. In diesem Jahr sind wir bereits bei 285.000€ angekommen. Grund für diese Steigerung ist die Einführung der flächendeckenden kostenlosen Kinderbetreuung für die Eltern und die gestiegenen Personalkosten in diesem Bereich. Beides im Grundsatz positive Entwicklungen. Doch leider werden aktuell die Gemeinden überdurchschnittlich dafür zur Kasse gebeten. Neben der pauschalen Beteiligung der Gemeinden kommt der Landkreis und das Land für die Kitakosten auf. Und für die Kosten des Kreises kommen die Gemeinden im Rahmen der Kreisumlage auf. Wenn nun also im Haushalt des Kreises ein Defizit entsteht, wird dies durch eine erhöhte Kreisumlage versucht zu kompensieren. Und dies ist aktuell der Fall. Ende März hat der Landkreis Rostock die Gemeinden darüber informiert, dass die Kreisumlage von 39,71% auf 44,63% angepasst werden soll. Dieser Prozentwert bezieht sich vereinfacht ausgedrückt auf die Einnahmen der Gemeinde (Beteiligung an Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen, Grundsteuer und Gewerbesteuer). Bei unserer Gemeinde würde dies zu einer Erhöhung der Kreisumlage von fast 70.000€ führen. Begründet wurde diese Erhöhung mit steigenden Ausgaben für Kitabetreuung und dem Bundesteilhabegesetz. Im Rahmen der Beteiligung wurde eine kritische Stellungnahme zu diesem Plan an den Landkreis übersandt. Viele andere Gemeinden haben dies ebenfalls getan, denn vielen Gemeinden wird durch diese Maßnahme der finanzielle Freiraum genommen, so dass diese mit dem Rücken zur Wand stehen. Die gesamten Stellungnahmen werden nun dem Kreistag zur Verfügung gestellt, und Ende Juni wird über die geplante Erhöhung entschieden.
Aus diesen Gründen sind uns leider finanziell die Hände gebunden, und es hat diesen Schritt notwendig gemacht. Die Gemeindevertretung hofft auf Ihr Verständnis!
Tobias Priem